Allgemeine Geschäftsbedingungen  

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftsbeziehungen, die über den ChessBase-Internetshop zwischen der

ChessBase GmbH
Osterbekstraße 90a 
22083 Hamburg

Telefon: 040 63 90 60 0 
Telefax: 040 630 12 82
Email: info@chessbase.com  

Amtsgericht Hamburg HRB 40336
USt-ID-Nr. DE 118644875

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Matthias Wüllenweber
Rainer Woisin

und ihren Kunden geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.       Für die Geschäftsbeziehung zwischen der ChessBase GmbH (nachfolgend „ChessBase“ oder „wir“) und dem Kunden (nachfolgend der „Kunde“ oder „Sie“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die im ChessBase-Internetshop (nachfolgend der „Shop“) veröffentlicht wurde. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2.       Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

1.       Die Präsentation von Produkten im Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine Einladung an den Kunden, die im Shop beschriebenen Produkte zu bestellen.

2.       Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch.

3.       Der Kunde kann aus dem Sortiment des Shops Produkte, insbes. Schachprogramme, Schachdatenbanken, Programmpakete, Zeitschriftenabonnements, Trainings- und Lerninhalte und Merchandise, auswählen und diese über den Button „In den Wagen“ in einem so genannten „Einkaufswagen“ sammeln. Der Kunde wird spätestens zu Beginn des Bestellvorganges darüber informiert, welche Zahlungsmittel von ChessBase akzeptiert werden und ob Lieferbeschränkungen (z.B. für bestimmte Länder) bestehen. Über den Button „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Einkaufswagen befindlichen Waren ab. Um mögliche Eingabefehler erkennen und berichtigen zu können, kann der Kunde vor Abschicken der Bestellung die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

4.       ChessBase wird den Zugang der Bestellung unverzüglich durch Zusenden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail an den Kunden bestätigen. In dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei ChessBase eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. 

5.       Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch ChessBase zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) und die Widerrufsbelehrung (mit Widerrufsformular) dem Kunden von ChessBase auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

6.       Soweit ChessBase dem Kunden binnen fünf Tagen nach Zugang der Bestellung weder keine Auftragsbestätigung gesendet hat, ist der Kunde an seinen Antrag nicht mehr gebunden.

§ 3 Lieferung und Warenverfügbarkeit

1.       Von ChessBase angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch ChessBase an, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 Werktage.

2.       Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt ChessBase dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht ChessBase von einer Annahmeerklärung ab und erstattet gegebenenfalls bereits vom Kunden geleistete Zahlungen unverzüglich. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 4 Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung

1.       Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von ChessBase.

2.       Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von ChessBase ist der Kunde nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, ChessBase diese anerkannt hat bzw. die Forderungen unstreitig sind oder diese dem der Bestellung zugrundeliegenden Vertrag entstammen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn dieses auf dem der Bestellung zugrundeliegenden Vertrag beruht.

§ 5 Preise und Versandkosten

1.       Sämtliche Preisangaben des Shops sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.       Die gegebenenfalls zusätzlich anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. 

3.       Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder digital, entsprechend der Angaben im Shop. Sofern die Ware auf dem Postweg versandt wird, trägt das Versandrisiko der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

4.       Bei einem vorangegangenen Versand auf dem Postwege, hat der Kunde im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte (Visa- und MasterCard), PayPal, GiroPay, Sofort-Überweisung, auf Rechnung oder via ChessBase Dukaten vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist nur für Kunden aus Deutschland (Rechnungsadresse) möglich.

§ 7 Gewährleistung und Garantie

1.       ChessBase haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Produkte nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung des Produkts. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf gelieferte Produkte 12 Monate.

2.       ChessBase übernimmt keine Gewähr für Mängel, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung sowie durch normale Abnutzung entstanden sind.

3.       Eine Garantie besteht bei den von ChessBase gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Vertragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die der Vertragsbestätigung gegebenenfalls beiliegen.

§ 8 Haftung

1.       Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ChessBase, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2.       Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ChessBase nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.       Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ChessBase, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4.       Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ChessBase den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit ChessBase und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Kauf von Dukaten

1.       Dukaten sind eine interne Verrechnungseinheit auf dem Server playchess.com. Dukaten können verwendet werden, um Dienstleistungen auf dem Server zu vergüten. Des Weiteren können Dukaten dazu genutzt werden im Shop einzukaufen. Dukaten dürfen weder an andere Kunden und Nutzer gegen Geld, gleich in welcher Währung, getauscht noch von anderen Kunden und Nutzern gegen Zahlung von Geld, gleich in welcher Währung, angenommen werden. Ein Anspruch gegen ChessBase die Dukaten in Geld umzutauschen ist ausgeschlossen. 

2.       ChessBase behält sich das Recht vor, Dukaten-Guthaben, das unter Verstoß gegen diese AGB erworben wurde, ersatzlos zu löschen.

§ 10 Verfahren zur Streitbeilegung  

ChessBase weist auf die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung hin: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist ChessBase nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§ 11 Widerrufsbelehrung

1.       Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das ChessBase nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.  

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle, von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist ab dem Tag des Vertragsschlusses vierzehn Tage.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ChessBase GmbH, Osterbekstraße 90a, 22083 Hamburg, Telefon: 040 63 90 60 0, Telefax: 040 630 12 82, Email: info@chessbase.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

An ChessBase GmbH, Osterbekstraße 90a, 22083 Hamburg, Telefax: 040 630 12 82, Email: info@chessbase.com.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Produkt

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

1.       ChessBase erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. ChessBase beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und der sonstigen einschlägigen Gesetze. Ohne Einwilligung des Kunden wird ChessBase personenbezogene Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Zur Abwicklung des Vertrags kann es notwendig sein, je nach gewählter Zahlungsart, persönliche Daten - inhaltlich und im Umfang beschränkt auf das zur Zahlungstransaktion Notwendige - an das jeweilige vom Kunden gewählte Zahlungsinstitut zu übermitteln. 

2.       Ohne die Einwilligung des Kunden wird ChessBase Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1.       Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.

2.       Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und ChessBase der Sitz von ChessBase.

3.       Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.